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Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen beschlossen. Das bedeutet: Flüchtende aus der Ukraine müssen ihren Führerschein zunächst nicht umschreiben. Außerdem sollen ukrainische Berufskraftfahrerqualifikationen europaweit anerkannt werden.
Der Hintergrund (§ 29 Abs. 1 FeV):
Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach … haben. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 28. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung noch sechs Monate. …
Die Ukraine gehört weder den EU-Staaten noch den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes an. Das bedeutet, die Gültigkeit ukrainischer Führerscheine ist in Deutschland begrenzt. Dies gilt jedoch lediglich beim Wechsel des dauerhaften Wohnsitzes nach Deutschland.
Zieht man dauerhaft nach Deutschland, dann bleibt das ausländische Führerscheindokument nur sechs Monate lang gültig. Innerhalb dieser Frist ist es erforderlich, den ukrainischen Führerschein umschreiben zu lassen, wenn im Bundesgebiet auch weiterhin mit einem Kraftfahrzeug gefahren wird.
Grundsätzlich gilt also für einen Inhaber einer Fahrerlaubnis aus der Ukraine, dass er nach sechs Monaten, seitdem er in Deutschland seinen Wohnsitz hat, seinen Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben lassen muss. Faktisch bedeutet dies in Anbetracht der Tatsache, dass die Umschreibung eines ukrainischen Führerscheins in einen deutschen Führerschein das Bestehen einer theoretischen und praktischen Führerscheinprüfung voraussetzt, dass ein entsprechender Antrag möglichst sofort zu stellen ist.
Der EU-Rat hat jedoch am 18.07.2022 die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente beschlossen. Die Verordnung Nr. (EU) 2022/1280 tritt am 27.07.2022 in Kraft. Bevor diese Verordnung ihre volle Wirkung entfalten kann, sind in Deutschland noch rechtliche Regelungen und technische Maßnahmen zu treffen. Gemäß Art. 9 Absatz 2 der Verordnung endet diese spätestens am 06.03.2025, bzw. früher, wenn der Schutzstatus verloren geht.
Dies bedeutet:
Es geht um einen gültigen ukrainischen Führerschein?
Bis zum Ablauf des Schutzstatus ist nichts unternehmen. Der ukrainische Führerschein wird auf Basis der o.g. Verordnung derzeit in Deutschland und in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt. Das Mitführen einer beglaubigten Übersetzung oder ein internationaler Führerschein sind nicht erforderlich. Dies gilt auch, wenn der ukrainische Führerschein nach dem 31.12.2021 abgelaufen ist. Wer nach Ablauf des Schutzstatus langfristig in Deutschland wohnen wird, muss den Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde umgeschrieben lassen. Hierzu sollte man Sie sich frühzeitig an die örtliche Fahrerlaubnisbehörde wenden.
Es geht um den Einsatz eines ukrainischen Berufskraftfahrers?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr arbeitet aktuell daran, die erforderlichen Verfahren und Rechtsgrundlagen zur vorübergehenden Anerkennung ukrainischer Berufskraftfahrerqualifikation in Deutschland zu schaffen, die von der EU gefordert werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird hierüber auf seiner Homepage aktuell informieren. Zu den Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht allgemein siehe hier.
Aber:
Der Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes ist für nichtgewerbliche Transporte für humanitäre Hilfe nicht eröffnet, d.h. sie können ohne Fahrerqualifikatkionsnachweis bzw. ohne die Schlüsselzahl 95 durchgeführt werden.
Die fahrerlaubnisrechtliche Entwicklung ist für Inhaber ukrainischer Führerscheine in Deutschland von Bedeutung und für Berufskraftfahrer mit einer ukrainischen Fahrerlaubnis. Darüber hinaus müssen Fuhrparkverantwortliche, die Inhaber ukrainischer Führerscheine in ihren Unternehmen einsetzen wollen bzw. schon einsetzen, die weitere Entwicklung beachten. Der Inhaber einer ukrainischen Fahrerlaubnis sollte unbedingt das Risiko der Strafbarkeit des Fahrens ohne – gültige – Fahrerlaubnis im Auge haben, der Fuhrparkverantwortliche sollte das Risiko eigener Strafbarkeit (Zulassen des Fahrens ohne – gültige – Fahrerlaubnis) im Auge haben.
Es gilt hierbei zahlreiche Details zu beachten, u.a.:
- Ab wann gilt der Schutzstatus?
- Für wen gilt der Schutzstatus?
- Bis wann gilt der Schutzstatus?
