Alkohol & Drogen am Steuer. Es droht Geldstrafe, Punkte und es kann zu einem Fahrverbot / einer Entziehung der Fahrerlaubnis kommen.
§ 24a StVG [0,5 ‰-Grenze]
Ordnungswidrigkeit handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
Ordnungswidrigkeit handelt auch, wer unter der Wirkung eines der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt.
Die Vorschrift erfasst somit:
Alkoholfahrten:
≥ 0,25 mg/l Atemluft / ≥ 0,5 ‰ Blutalkohol
Fahrten und der Wirkung von:
Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin, Designeramphetamin [MDA/MDE/MDMA], Methamphetamin
Stets vorausgesetzt wird, dass ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Das Fahren auf dem Fahrrad reicht somit hier nicht aus.
Eine Ordnungswidrigkeit kann bei Fahranfängern auch bei geringerer Alkoholisierung vorliegen (sog. absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger). Werden Ausfallerscheinungen z.B. das Fahren in Schlangenlinien) nachgewiesen, kann auch bei geringeren Alkoholkonzentrationen bereits eine Straftat vorliegen.
Ein Atemalkoholmessgerät reicht für den Nachweis der Alkoholisierung als Ordnungswidrigkeit (nicht aber für den Nachweis einer Straftat) aus.
Bei Drogen gilt, dass man „unter der Wirkung“ fährt, wenn eine der o.g. Substanzen im Blut nachgewiesen wird. Der Nachweis durch Feststellung im Blut ist allerdings auch erforderlich, so dass hier für den Nachweis ein Drogenvortest oder ein Nachweis im Urin nicht ausreicht. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass fahrlässig gehandelt wird. Fahrlässigkeit muss hinsichtlich des Vorgangs des Drogenkonsums vorliegen, als auch hinsichtlich der Wirkung der Substanz zum Tatzeitpunkt.
Wird eine der o.g. Substanzen im Blut nachgewiesen, die jedoch durch die bestimmungsgemäße Einnahme eines verschriebenen Medikaments in das Blut gelangt ist, liegt keine Ordnungswidrigkeit vor.
Hinsichtlich der drohenden Rechtsfolgen gilt:
Bei wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften [hier reichen zwei schon aus] droht weiteres Unheil, entweder weil eine MPU angeordnet wird oder gar die Fahrerlaubnis entzogen wird.
Der Blick in den „Bußgeldkatalog“ reicht somit keineswegs aus. Vielmehr ist stets auch der Erhalt der Fahrerlaubnis im Auge zu behalten, anwaltliche Vertretung daher dringend geboten.
