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06. August 2018 | Achim H. Feiertag

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Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, die bis dahin das sog. Handy-Verbot enthielt, wurde 2017 neu gefasst. Es enthält mittlerweile ein vollständiges Verbot der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel während des Fahrzeugführens. 

(1a) 1 Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

2 Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. 3 Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. 4 Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. 5 Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

Erfasst sind nunmehr Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind. Damit ist nicht mehr möglich im Gerichtssaal z.B. ein iPod vorzulegen und dem Gericht mitzuteilen, mit dem Gerät könne man nur Musik hören, nicht aber telefonieren. Navigationsgeräte, reine Musikabspielgeräte, Diktiergeräte, E-Book-Reader u.s.w. sind ebenso erfasst, wie ein z.B. Tablet, ein Navigationsgerät und – wie schon bisher – natürlich auch das Mobiltelefon.  

Das Verbot gilt für Fahrzeuge, d.h. nicht nur für Kraftfahrzeuge und ist somit ebenso auf einer Radtour zu beachten.

Untersagt ist die Nutzung, wenn das Gerät entweder aufgenommen oder gehalten werden muss. Selbst dann, wenn das Gerät nicht aufgenommen oder gehalten werden muss, ist eine Ahndung möglich, wenn kein reine Sprachsteuerung genutzt wird und zur Nutzung oder Bedienung mehr als nur eine kurze Blickzuwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. 

Das Verbot gilt nicht, wenn der Motor vollständig abgeschaltet ist. Damit wirkte der Verordnungsgeber der Ausrede „Ich stand an der Ampel und habe eine Start-Stop-Automatik“ entgegen. 

Schon auf dem Fahrrad zieht ein Verstoß ein Bußgeld von 55,00 EUR nach sich. Der schlichte Verstoß für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs zieht ein Bußgeld von nunmehr 100,00 EUR nach sich. Kommt eine Gefährdung hinzu, steigert sich das Bußgeld auf 150,00 EUR, kommt eine Sachbeschädigung hinzu, ist ein Bußgeld in Höhe von 200,00 EUR fällig. Bei einer Gefährdung oder gar Beschädigung fällt zudem i.d.R. ein Fahrverbot an und es werden zwei Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. Der schlichte Verstoß zieht ebenfalls den Eintrag von einem Punkt nach sich. Auch der Wiederholungstäter riskiert ohne Gefährdung oder Sachbeschädigung ein Fahrverbot.

Es besteht darüber hinaus ein erhebliches versicherungsrechtliches Risiko. In Anbetracht der Risiken kann ich nur sprichwörtlich raten: „Finger weg“ von elektronischen Geräten während der Fahrt. 


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